Ohne bürgerschaftliche Beteiligung  keine digitale Stadtgesellschaft

In den meisten Kommunen fehlt noch eine digitale Strategie

Die digitalen Strategien, die in den meisten deutschen und europäischen Städten zum Einsatz kommen, wurden ohne nennenswerte öffentliche Diskussion und ohne die Beteiligung der Bürger entworfen. Die Rolle der Öffentlichkeit ist in den meisten Fällen beschränkt auf Infoveranstaltungen, die hauptsächlich die individuellen Vorteile der digitalen Zukunft vor Augen führen sollen. Es ist höchste Zeit, in den Kommunen eine fundierte und kritische Diskussion zum Thema kommunale Digitalisierung zu beginnen:

  • Transparenz: die Offenlegung der Pläne und der bereits abgeschlossenen Verträge mit den Technikunternehmen ist eine minimale Anforderung
  • Die demokratische Kontrolle der Daten und ihre sichere, dezentrale Verwaltung ist die wichtigste Voraussetzung, um Kontrolle über entscheidende Infrastrukturen zu behalten und um moderne Dienstleistungen anzubieten 
  • Die Bürgerinnen und Bürger sind keine "User"! Die Bürgerschaft wird oft nur als Nutznießer, als eine Gruppe von passiven Individuen angesprochen, Projekte für eine effektive zivilgesellschaftliche Beteiligung, wie z. B. in Barcelona und Amsterdam, fehlen
  • Eine einseitig technisch und wirtschaftlich ausgerichtete Digitalisierung wird am Ende womöglich mehr kosten, wenn die Städte dazu gezwungen wird, an Unternehmen bereits verkaufte öffentliche Daten und Rechte teuer zurückzukaufen
  • Es fehlen die Leitlinien für den Umgang mit den öffentlichen und privaten Daten, die gewonnen werden
  • Open-Source- / freie Software soll als ein grundsätzliches Kriterium gelten bei öffentlichen Ausschreibungen 
  • Digitalisierung soll auf der Ebene der längerfristigen Stadtentwicklung öffentlich diskutiert werden
  • Es sollen neue Formen der digitalen Bürgerbeteiligung herausgearbeitet werden: z. B. öffentliche Debatten, Bürgerhaushalte, Abstimmungen in bestimmten Fragen